Präambel: Als Systemkritiker entschieden wir uns, Systemveränderer zu werden und haben uns als Bewegung gefunden. Wir haben uns die Organisationsform einer Partei gegeben, als dem derzeit einzig verfügbaren legitimen Rahmen für eine direkte Einflussnahme auf die Parlamente. Getragen von einer positiven Zukunftsvision steht die entschiedene Förderung des Gemeinwohls durch integres Handeln unter Beachtung der Würde des Menschen und der Schöpfung im Zentrum unseres Handeln. Wir reichen allen Gleichgesinnten die Hand.

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Wahlprogramm Europa 2019 / 2.Entwurf, Version 5.0

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Stephan Haube
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Wahlprogramm Europa 2019 / 2.Entwurf, Version 5.0

Beitrag von Stephan Haube » So, 12.08.2018 12:14

Wahlprogramm Europa 2019
DEUTSCHE MITTE
Kurzprogramm

Version 5.0

- Deutschland raus aus der Euro-Zone
- Migrations- und Flüchtlingsproblematik
- Sozialtourismus und Armutseinwanderung
- Wiedereinführung von Grenzkontrollen
- Volksabstimmungen als Teil eines nationalen Souveräns
- US-Einflüsse zurück drängen
- Tierschutz
- Abwicklung der EU-Agrarpolitik
- Europa ohne Türkei
- Reform vor Erweiterung
- Ein anderes europäisches Finanzsystem tut langfristig Not!
- Neue europäische Gemeinschaft, Qualität statt Quantität

AUSTRITT AUS DER EURO-ZONE

Die Probleme Deutschlands lassen sich nicht mehr kosmetisch lösen.
Mangelnde Kaufkraft, Staatsverschuldung, mangelnde Souveränität und Überalterung werden unsere Nation in den Ruin treiben, wenn kein radikaler Wandel statt findet, zu dem die etablierten Alt-Parteien genau so wenig fähig sind wie neue "alternative" Systemlinge.

Der Euro plündert uns aus.

Er spaltet Europa, stiftet sozialen Unfrieden und kann nur durch Milliardentransfers zu Lasten des deutschen Steuerzahlers aufrecht erhalten werden. Das haben vor ein paar Jahren die Rettungsschirme gezeigt, die zugunsten der verarmten griechischen Bevölkerung aufgespannt wurden, aber letztlich nur den internationalen Kartell-Banken genutzt haben, die sich mal wieder dumm und dämlich verdient haben.
Der Euro sorgt für einen völlig verzerrten Binnenmarkt und eine gewaltige Inflation, der unseren Wohlstand bedroht. Verlorene Auslandsinvestitionen, Entwertung von Geldvermögen, Lebensversicherungen und Sparguthaben bei Nullzinspolitik der EZB und Rentenansprüche unter dem Existenzminimum.

Wenn die Pleitestaaten die Euro-Zone nicht verlassen wollen, muss Deutschland seiner seits diesen Schritt, gemeinsam mit anderen Ländern, die guten Willens sind, vollziehen.

Die DEUTSCHE MITTE fordert die Abwicklung der Währungsunion, die Rückkehr zum Europäischen Währungssystem vor Maastricht und die Einführung einer neuen Deutschen Mark mit der Bundesbank als einer von Brüssel unabhängigen Zentralbank.Dazu müssen die deutschen Goldreserven aus den USA und London unverzüglich zurück geführt werden.

Die DEUTSCHE MITTE will den radikalen Wandel:

- Für eine konsequente Wahrnehmung deutscher Interessen in einem Europa der Vaterländer!
- Für die Bewahrung unserer nationalen Identität bei gleichzeitiger Achtung anderer Länder und Kulturen
- Für Ethik in der europäischen Wirtschaft und Politik!


Migrations- und Flüchtlingsprobleme konsequent an der Wurzel anpacken

Das Asylrecht muss wirklich politisch Verfolgten vorbehalten bleiben, die nur einen verschwindenden Prozentsatz aller Asylbewerber ausmachen, und darf nicht länger als Hintertüre für Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Einwanderer missbraucht werden.
Dem rasant steigenden Flüchtlingsansturm auf Mittel- und Südeuropa muss an der Wurzel begegnet werden: Durch konzertiertes Vorgehen und wirksames Durchgreifen gegen Schleuser und Schlepper einerseits, die Tote und Verletzte
eiskalt einkalkulieren, durch Unterstützung der kriegsgebeuteten Heimatländer andererseits, die ihre Infrastruktur wieder aufbauen müssen mit Unterstützung aller zahlungskräftigen Nationen, auch außerhalb Europas.
Vor allem müssen Kriegstreiberländer wie die USA, Israel und Saudi-Arabien mehr an der Aufnahme von Flüchtlingswellen nach dem Verursacherprinzip beteiligt werden, ohne dass dabei Deutschland mit unverschämten finanziellen oder anderen unverhältnismäßigen Forderungen konfrontiert wird.
Europäische Grenzpatrouillen und Behörden müssen mit mehr Personal ausgestattet werden und müssen aufgegriffene illegale Einwanderer sofort auf See oder an den Grenzen zurück schicken, ohne sie europäischen Boden betreten zu lassen.
Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen und insbesondere die Abschaffung der Drittstaatenregelung lehnt die DEUTSCHE MITTE ab. Vielmehr müssen Anreize für Asylmissbrauch beseitigt werden: Durch die Anwendung einer exklusiven separaten Rechtssprechung für Flüchtlinge wird verhindert, dass sich eine Asyl-Lobby am Schicksal dieser Menschen eine goldene Nase verdient.
Durch schnelle und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und durch die ausschließliche Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber verhindern wir, dass soziale Spannungen mit deutschen Transferleistungsbeziehern entstehen.
Die DEUTSCHE MITTE wird hier für den gerechten Ausgleich sorgen!
Asylmissbrauch darf sich nicht länger lohnen!

Sozialtourismus und Armutseinwanderung stoppen

Einwanderung in die Sozialsysteme sprengt den Sozialstaat und ist eine sozial ungerechte Diskriminierung all jener Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme aufrechterhalten.
Unkontrollierte Einwanderung löst keine Probleme, sondern schafft neue: Mehr Kriminalität, Wohnungsnot , Billigkonkurrenz am Arbeitsmarkt und damit verbundene Lohndrückerei, Verwahrlosung ganzer Stadtteile, kulturelle Konflikte.

Um Sozialtourismus zu verhindern, müssen die Grundsätze der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit überprüft,
materielle Anreize beseitigt und nicht zur Solidargemeinschaft gehörenden Personen der Zugang zu Sozialleistungen
erschwert werden.
Wenn europäische Verträge und Regelungen den notwendigen Maßnahmen
entgegenstehen, müssen sie überprüft und gegebenenfalls aufgekündigt werden.
Neu zugezogene EU-Ausländer, inbesondere aus den sozial schwachen Balkanstaaten, sollen erst
nach einer Karenzzeit von 2 Jahren Sozialleistungen erhalten
können. ALG-II-Ansprüche für arbeitssuchende
EU-Ausländer müssen danach
zeitlich strikt beschränkt werden. Gegebenenfalls
muss der Zuzug aus bestimmten
Ländern durch Quoten beschränkt werden
nach dem Vorbild Großbritanniens und der
Schweizer „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“.
Erwiesener Missbrauch muss
mit Ausweisung und dauerhafter Wiedereinreisesperre
geahndet werden.
Wer das Gastrecht missbraucht muss Deutschland wieder verlassen!
Die DEUTSCHE MITTE wird für die innere Sicherheit dieses Landes wieder mehr Verantwortung übernehmen!
Die junge Generation, genau so wie die Alten, haben eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit verdient!

Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Das Schengen-System des freien ungehinderten Ein- und Auswanderns innerhalb der EU hat gravierende Schwächen. Das Dublin-System,
das die Zuständigkeit des Erstaufnahmelandes für Asylverfahren
regelt, funktioniert ebenfalls kaum noch. Solange keine wirksame
Sicherung der EU-Außengrenzen gegeben ist, sollte das Schengener
Abkommen vorübergehend ausgesetzt, genau so wie der Vertrag von Lissabon einer Volksabstimmung zu unterliegen hat.
Die Kontrollen an den deutschen
Grenzen werden wieder verstärkt, um organisierte grenzüberschreitende
Kriminalität, Armutsmigration, Asylmissbrauch und
illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen, ohne zu polizeistaatlichen
Methoden greifen zu müssen.
EU-Freizügigkeit ist kein Selbstzweck – die Sicherheit
der Bürger hat Vorrang!

Volksabstimmungen auf nationaler Ebene als Teil deutscher Souveränität

Fragen, die das ganze Volk als demokratischen Souverän betreffen, müssen auch von allen entschieden
werden.
Deshalb tritt die DEUTSCHE MITTE für eine Grundgesetzänderung ein, um Volksabstimmungen
und Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Besonders über Änderungen des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, aber auch über
weitere Öffnungen der Einwanderungspolitik, über die weitere Teilnahme an der Währungsunion, über transnationale Freihandelsabkommen, über Änderungen der europäischen Verträge und insbesondere die Abgabe von nationalen Hoheitsrechten zur weiteren europäischen Integration sowie über die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten muss das Volk als Souverän entscheiden.
Das gilt auch und besonders, wenn die Ergebnisse dieser Abstimmungen nicht den Vorstellungen der Partei DEUTSCHE MITTE entsprechen!

Demokratie statt Entmündigung!

US-amerikanischen "Freihandel" reduzieren - Lauschangriffe und Spitzeleien aktiv verhindern

Das ursprünglich geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA nutzt nur einigen Großkonzernen.
Dagegen droht die Absenkung von Standards in Umweltschutz, Lebensmittelqualität und Produktsicherheit.
Zudem eröffnet das Abkommen Investoren neue Möglichkeiten, um staatliche Gesetze und Regulierungen auszuhebeln.
US-Präsident Trump versucht jetzt, Europa mit Strafzöllen in seinem Sinne zu erpressen.Er hat nur eins vergessen: Wir brauchen die Erdnussbutter und den Whiskey nicht, aber er braucht den europäischen Markt!
Die dreisten Lauschangriffe amerikanischer Sicherheitsbehörden wie CIA und NSA auf europäische Bürger und Politiker sind ein weiterer Grund, jegliche Freihandels-Verhandlungen unverzüglich auszusetzen. Wer die Vereinigten Staaten zum "Freund" hat, der braucht keine Feinde mehr!

Die DEUTSCHE MITTE setzt auf fairen Handel statt "Freihandelszonen" und Profitgier!


Tierschutz

Artgerechte Pflege und Haltung durch Privatpersonen und Gewerbe, wie auch in der Landwirtschaft, ist
Voraussetzung für Tierhaltung überhaupt. Die DEUTSCHE MITTE tritt für ein uneingeschränktes Verbot des
Schächtens, Tierversuchsverbote sowie Verbote qualvoller Käfig- bzw. Massentierhaltung, genau wie so das so genannte Küken-Schreddern und tierquälerischer
Lebendtransporte von Schlachtvieh über 50km täglich ein; Transporte sollen nur bis zum nächstgelegenen
Schlachthof im Inland zulässig sein.
Tiere müssen als Mitgeschöpfe
geachtet und vor Grausamkeiten
beschützt werden.

Abwicklung der EU-Agrarpolitik

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik verschlingt allein mehr als die Hälfte des EU-Budgets.Bürokratie und mangelnde Kontrolle begünstigen weit verbreiteten Subventionsbetrug.Die zentralistische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik begünstigt großindustrielle Monokulturen und stranguliert zunehmend bäuerliche Familienbetriebe.Deshalb muss die Agrarpolitik nach dem Subsidiaritätsprinzip wieder weitesgehend in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten zurück gegeben werden.

Europa ohne Türkei

Die Türkei ist weder historisch noch geopolitisch noch kulturell ein Teil Europas. Sie hat in den letzten Jahren einen chauvinistischen und antidemokratischen Kurs eingeschlagen und destabilisiert den Nahen Osten durch unverantwortliche Kriegstreiberei, zum Beispiel in Syrien, und hat sich Teile des Nordens bereits einverleibt.
Sie drangsaliert die kurdische Minderheit schon seit Jahrzehnten unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, obwohl die Kurden ganz andere historische, kulturelle und ethnische Wurzeln haben, als die Turkvölker.
Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde aufgrund des Entwicklungsgefälles Wanderungs- und Umverteilungsströme auslösen, die Deutschland und Europa nicht verkraften könnten.
Durch einen EU-Beitritt würde die weitere soziale Erpressung Europas mit Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten unaufhaltsam sein.
Generell gilt aber auch hier unser Grundsatz: Wir machen unsere europäischen Hausaufgaben und mischen uns nicht ein in die Politik unseres Nachbarn aus Ankara!
Die Türkei soll ihre inneren Probleme unabhängig von den USA und der EU lösen, das ist gut für die Türken und für uns Europäer!

Reform vor Erweiterung

Noch "mehr Europa" bedeutet weniger Freiheit und Demokratie. Bereits jetzt werden 84 Prozent der Gesetzesakte, an den nationalen Parlamenten vorbei, aus Brüssel diktiert; Bundestag und Landesparlamente dürfen nur noch durchwinken, was von den Eurokraten in Brüssel ausgekungelt wurde.
Der aufgeblähte, unkrotollierte und überzahlte Brüsseler Bonzen-Apparat muss rigoros zurück gestutzt und Kompetenzen an die Nationalstaaaten zurück gegeben werden.
Ein europäischer Zusammenschluss, der gleichzeitig maximale Ausdehnung und maximale Integration anstrebt, muss an seinen inneren Widersprüchen, genau so wie damals das Römische Reich, zerbrechen.
Nicht Größe ist entscheidened, sondern Qualität.Daher sollte eine neue europäische Gemeinschaft künftig nur aus Staaten bestehen, die dem europäischen Kulturkreis angehören ud einen vergleichbaren Entwicklungsstand haben.Zurück zu den Wurzeln europäischer Gemensamkeiten - die EU ist nicht "alternativlos"!

Liebe Mitbürger,
das Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung.Für diese Grundrechte tritt die DEUTSCHE MITTE weiter uneingeschränkt ein.
Weil wir das Grundgesetz und unsere Werte verteidigen, stellen wir uns jedem Fanatismus und Extremismus entgegen. Wenn Hass und Gewalt propagiert werden, egal von wem, muss der Rechtsstaat einschreiten. Predigten dürfen europaweit nur in der Sprache des jeweiligen Landes gehalten werden!

Ein anderes Finanzsystem tut langfristig Not!

Natürlich gehen wir von der Partei DEUTSCHE MITTE auch an diesem Punkt noch viel weiter: Langfristig brauchen Deutschland und Europa ein ganz anderes Finanz- und Geldsystem!
Wir müssen einen neuen europäischen Rahmen, auch außerhalb der EU, schaffen, der es es den Staaten ermöglicht eine "Monetative", eine vierte Gewalt im Staat, einzurichten, die weitgehend unabhängig von der nationalen Regierung agiert. Diese nationale Zentralbank muss demokratisch legitimiert werden, um Lobbyismus von vorne herein auszuschließen. Natürlich werden diese Vorstände darauf zu achten haben, dass ethische Grundsätze (z.B. Kreditvergabe für Waffen- und Drogenhandel müssen ausgeschlossen werden) eingehalten werden. Deshalb muss ein Kontrollgremium eingerichtet werden.
Endziel dieser Bemühungen ist die Einführung eines Vollgeldsystems, das verhindert, dass Aktien und Derivate, die vor allem aus London und Washington die Finanzwelt dominieren, keine wertlosen Scheingeschäfte mehr produzieren, um ganze Volkswirtschaften und Währungen durch mangelnde Gegenwerte zu ruinieren und kaputt zu machen. Hier war der Euro zweifellos früher eine Rückversicherung, aber er schwächelt gegenüber dem Dollar zunehmend und bietet langfristig keine Sicherheit gegen Inflation und Deflation.


Ja zu einer neuen Vision europäischer Gemeinschaft, nein zu dieser EU

Demokratie setzt das Staatsvolk voraus und das Staatsvolk den Nationalstaat.
Ohne den Nationalstaat gibt es weder demokratische Legitimation noch sozialsataatliche Solidarität.Die Nationen sind die Bausteine der europäischen Zusammenarbeit und nicht Hindernisse auf dem Weg zu ihrer Verwirklichung.
Bestrebungen, über die Währungsunion eine politische Union zu erzwingen, in dem die Souveränität der europäischen Nationen schrittweise ausgehebelt werden und der Vertragsbruch zur Norm erhoben wird, stellt sich die DEUTSCHE MITTE entgegen.
Die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung einer Mindestrente und eines Soldarischen Grundeinkommens (SGE), wie es unsere Partei seit Gründung 2013 fordert, wird voll und ganz an die nationale Gesetzgebung des jeweiligen Landes zurück gegeben.
Die Zukunft unseres ehrwürdigen Kontinents liegt folgerichtig nicht in den "Vereinigten Staaten von Europa", sondern in einem Bund souveräner Nationalstaaten, die einen freien Import und Export sichern und sich lediglich in Fragen des Außenhandels und der Außen- und Sicherheitspolitik untereinander abstimmen.
Die EU hat, auch und gerade in der Flüchtlingskrise, grandios versagt! In ihrer jetzigen Verfassung ist ihre Zeit abgelaufen!
Im Übrigen ist es doch Fakt, dass das Brüsseler Regime in seiner jetzigen Form nur deshalb noch künstlich am Leben gehalten wird, um eine mögliche politische und wirtschaftliche Dominanz Russlands, vor allem in Osteuropa, zu verhindern. Alte antikommunistische Ressentiments aus dem "Kalten Krieg" des vergangenen Jahrhunderts spielen dabei eine wichtige Rolle, man nimmt billigend in Kauf auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch für Bulgarien, Rumänien, Albanien, Litauen usw. neue Rettungsschirme aufzuspannen, nur um vermeintliche "groß-russische Ambitionen" zu konterkarieren.
Einen Handelskrieg mit Russland wird es mit der Partei DEUTSCHE MITTE jedenfalls nicht geben!

Unser Europa ist das "Europa der Vaterländer" - Freiheit und Demokratie statt einer EU der Banker und Bonzen!
Zuletzt geändert von Stephan Haube am So, 19.08.2018 15:57, insgesamt 5-mal geändert.

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Doreen Nahouli
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Re: Wahlprogramm Europa 2019 (2.Entwurf)

Beitrag von Doreen Nahouli » Mi, 15.08.2018 21:57

Hallo Stephan,
das Programm sieht für mich übersichtlich und verständlich formuliert aus. Es hat einen kämpferischen Unterton.... der mir größtenteils gefällt^^. Ich würde das allerdings nicht Forderungskatalog nennen, denn damit assoziiert man eine permanente "Aggressivität". Vielleicht wäre eine Umschreibung hilfreich z.B. Lösungsvorschlag für eine ausgleichende Europapolitik. Das klingt positiver. Wir sind ja keine quengelnden Kinder, die mit den Füßen aufstampfen.
Im Punkt Tierschutz und insbesondere beim Thema Schächten, ist der Zug schon abgefahren. Muslime und besonders Anhänger der jüdischen Religion werden sich das nicht verbieten lassen, dass ihr Fleisch halal bzw. koscher geschlachtet wird. Viel mehr muss die Politik dann eingreifen, wenn angebliche Halalschlachtungen nur deshalb halal sind, weil während des industriellen Schlachtungsvorgangs eine Endlosschleife von einem Band abgedudelt wird, welche die rituellen Worte spricht und es ansonsten kaum Unterschiede in der furchtbaren Behandlung bei der "normalen" Aufzucht und Schlachtung der armen Mitgeschöpfe gibt.

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Re: Wahlprogramm Europa 2019 (2.Entwurf)

Beitrag von Stephan Haube » Mi, 15.08.2018 22:38

Danke, Doreen, für diese interessante Kritik.Nach meinen Infos braucht es heute schon für das Schächten eine Sondergenehmigung.Aber das reicht nicht.Es braucht viel mehr Aufklärung über das Thema.Juden haben hier auch ziemlich furchtbare Rituale mit Vögeln, die sie über ihrem Kopf töten.Das Thema Türkei muss vielleicht noch mal überarbeitet werden. Eigentlich geht das Land nämlich einen richtigen Weg. Dass die USA sie jetzt wirtschaftlich erpresst, ist ein Ehrentitel.

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